Stellen wir uns vor, Deutschland wäre ein Unternehmen.
Der Vorstand tritt vor die Aktionäre und erklärt:
„Mit uns wird es keine neuen Schulden geben.“
Die Aktionäre applaudieren.
Wenige Monate später beschließt derselbe Vorstand den größten Kredit der Unternehmensgeschichte.
In der Wirtschaft würde man dafür vermutlich keine Auszeichnung für Glaubwürdigkeit erhalten.
In der Politik nennt man es oft Sachzwang.
Damit sind wir bei einer der spannendsten Fragen unserer Zeit:
Warum scheinen politische Versprechen immer häufiger bereits am Tag ihrer Verkündung zum Scheitern verurteilt?
Vielleicht liegt die Antwort gar nicht bei einzelnen Politikern.
Vielleicht liegt sie im System selbst.
Denn moderne Demokratien haben ein bemerkenswertes Phänomen entwickelt:
Sie produzieren immer mehr Interessen, immer mehr Beteiligte, immer mehr Mitsprache – und gleichzeitig immer weniger Handlungsfähigkeit.
Jede Gruppe hat ihre Forderungen.
Jede Gruppe hat ihre Plattform.
Jede Gruppe hat ihre Experten.
Jede Gruppe hat ihre moralische Begründung.
Und jede Gruppe ist überzeugt, dass ihre Anliegen nicht nur wichtig, sondern die wichtigsten sind.
Das Ergebnis ist eine politische Architektur, die immer stärker an ein Unternehmen erinnert, in dem jeder Mitarbeiter gleichzeitig Vorstand sein möchte.
Irgendwann trifft niemand mehr Entscheidungen.
Man diskutiert nur noch darüber, wer sich durch die Entscheidung benachteiligt fühlen könnte.
Die eigentliche Krise moderner Demokratien ist daher möglicherweise keine wirtschaftliche Krise.
Es ist eine Entscheidungskrise.
Wir leben in einer Zeit, in der wir gleichzeitig Energiewenden organisieren, Verteidigungsausgaben erhöhen, Sozialsysteme erhalten, Wettbewerbsfähigkeit steigern, Klimaziele erreichen und globale Konflikte bewältigen wollen.
Jede einzelne Aufgabe wäre für sich genommen bereits gewaltig.
Zusammen ergeben sie eine historische Herausforderung.
Und trotzdem wird die öffentliche Debatte häufig so geführt, als gäbe es einfache Lösungen.
Als könne man sich vollständig von fossilen Energien lösen.
Als könne man wirtschaftliche Abhängigkeiten abschütteln.
Als könne man globale Lieferketten ignorieren.
Als könne Europa unabhängig von der Weltwirtschaft existieren.
Das erinnert ein wenig daran, einem Vegetarier zu erklären, er solle doch einfach ein Rindersteak essen, um seine Probleme mit dem Eisenhaushalt zu lösen.
Die Empfehlung mag theoretisch einfach klingen.
Sie ignoriert jedoch die Realität, in der der Betroffene tatsächlich lebt.
Genauso verhält es sich mit vielen politischen Debatten.
Wir sprechen häufig darüber, wie die Welt sein sollte.
Deutlich seltener sprechen wir darüber, wie die Welt tatsächlich funktioniert.
„Demokratie bedeutet, dass jeder eine Stimme hat. Fortschritt entsteht erst, wenn jemand den Mut hat, sie nicht alle gleichzeitig bedienen zu wollen.“
Europa liegt nicht auf einer Insel.
Deutschland liegt nicht auf einer Insel.
Österreich liegt nicht auf einer Insel.
Unsere Volkswirtschaften leben von Exporten, Rohstoffen, Kapitalströmen, Technologie, Energieimporten und internationalen Märkten.
Die Vorstellung vollständiger Unabhängigkeit ist ungefähr so realistisch wie die Idee eines Kreuzfahrtschiffes, das beschließt, künftig ohne Wasser auszukommen.
Natürlich kann man vieles verbessern.
Natürlich kann man Risiken reduzieren.
Aber vollständige Autarkie bleibt eine politische Fantasie.
Gleichzeitig beobachten wir einen weiteren bemerkenswerten Trend:
Je weniger wir gesellschaftlich über Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Realität sprechen, desto mehr sprechen wir über Moral.
Moral ist wichtig.
Eine Gesellschaft ohne moralischen Kompass funktioniert nicht.
Problematisch wird es jedoch, wenn Moral beginnt, Realität zu ersetzen.
„Wir haben der Demokratie so viele Bremsen eingebaut, dass sie heute kaum noch fahren kann – dafür hupt sie moralisch lauter denn je.“
Wenn das moralisch Wünschenswerte automatisch für das praktisch Machbare gehalten wird.
Wenn Haltungen wichtiger werden als Ergebnisse.
Wenn Symbolik wichtiger wird als Wirkung.
Dann entsteht ein gefährlicher Zustand.
Politik wird zur Inszenierung von Absichten.
Nicht mehr zur Organisation von Ergebnissen.
Der Westen hat über Jahrzehnte enorme Erfolge erzielt.
Wohlstand.
Technologischen Fortschritt.
Rechtsstaatlichkeit.
Freiheit.
Bildung.
Innovationen.
Doch aus dieser Erfolgsgeschichte ist teilweise eine neue Form der Überheblichkeit entstanden.
Die Annahme, dass unser Modell automatisch als Blaupause für den Rest der Welt dienen müsse.
Dass andere Länder lediglich auf unsere Empfehlungen warten.
Dass unsere politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen universell übertragbar seien.
Dabei zeigt die Realität etwas anderes.
Viele Regionen der Welt beschäftigen sich weniger mit Identitätsdebatten und moralischer Selbstvergewisserung.
Sie beschäftigen sich mit Energieversorgung.
Mit Infrastruktur.
Mit Wachstum.
Mit Industrie.
Mit wirtschaftlicher Entwicklung.
Mit der Frage, wie man Armut reduziert.
Währenddessen diskutieren wir zunehmend darüber, welche Interessen zusätzlich berücksichtigt werden müssen.
Das ist verständlich.
Aber irgendwann entsteht eine paradoxe Situation:
Ein System, das maximale Freiheit ermöglichen wollte, bindet sich selbst immer stärker.
Ein System, das Innovation fördern wollte, schafft immer mehr Regeln.
Ein System, das Fortschritt organisieren wollte, entwickelt immer mehr Vetomöglichkeiten.
Aus Sicht eines Sanierungsberaters wäre die Diagnose eindeutig:
Das Unternehmen leidet nicht an Ideenmangel.
Es leidet an Entscheidungsstau.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, welche Partei die besseren Antworten hat.
Die spannendere Frage lautet:
Ist unser politisches Betriebssystem noch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgelegt?
Oder haben wir einem grundsätzlich erfolgreichen Modell im Laufe der Jahrzehnte so viele Zusatzfunktionen, Sonderregelungen, Vetorechte und moralische Überbauten hinzugefügt, dass es beginnt, unter seinem eigenen Gewicht zusammenzubrechen?
Vielleicht braucht die Demokratie keine Revolution.
Vielleicht braucht sie etwas viel Unaufgeregteres.
Ein Software-Update.
